• Broschüre Ankommen in NRW
    • Seit Dezember 2015 gibt es eine Broschüre – entwickelt vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS), unterstützt von weiteren Minis­terien und Akteuren in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit -, die erste Orientierung geben soll. Darin werden praktische Hinweise gegeben, wichtige Anlaufstellen genannt und Begriffe erklärt. Die Broschüre ist hilfreich für Flüctlinge und Ehrenamtliche, die Flüchtlinge begleiten.

      Hier gehts zum Download

      Quelle: Landesregierung Nordrhein-Westfalen

      sb

  • Ehrenamtskarte
    • In Neuss gibt es eine Ehrenamtskarte für Bürger/innen, die mindestens fünf Stunden pro Woche oder 250 Stunden pro Jahr unentgeltlich ehrenamtlich tätig sind. [Je nach Unterkunft erhält man die Ehrenamtskarte aber auch schon für weniger Stunden in Woche/im Jahr; nachfragen lohnt sich (Anm. d. Verf.)]
      Mit der Karte erhält man Vergünstigungen bspw. zu vielen städtischen Kulturangeboten sowie im Rheinischen Landestheater und im Theater am Schlachthof, in den Neusser Bädern oder der Eissporthalle. In der Fahrradstation der Caritas am Bahnhof können die Besitzer der Ehrenamtskarte ihr Fahrrad zudem für das gleiche Geld wesentlich länger parken.

      Seit Anfang 2009 erhalten die Ehrenamtskarteninhaberinnen und -inhaber nicht nur Vergünstigungen in Neuss, sondern in ganz NRW. Die Ehrenamtskarten sind namentlich gekennzeichnet, nicht übertragbar, haben eine Gültigkeit von zwei Jahren und müssen nach Ablauf neu beantragt werden.

      Um eine Ehrenamtskarte zu bekommen, muss ein Bewerbungsbogen ausgefüllt werden und von der Organisation, in der ehrenamtlich gearbeitet wird, bestätigt werden.

      Der Bogen kann dann an folgende Adresse geschickt werden

      Stadt Neuss
      Büro Bürgermeister (9B)
      41456 Neuss

      Quelle: Neuss.de

      sb

  • Flüchtlings- und Asylzahlen
  • Gibt es eine Hilfestellung für die ankommenden Flüchtlinge bezüglich deutscher Verhaltensweisen (Refugee Guide)?
  • In welchem Land muss Asyl beantragt werden (Drittstaatenregelung / Dublin-Verfahren)?
    • Die Drittstaatenregelung (auch „Dublin-Verfahren“ genannt) besagt, dass ein Asylsuchender in dem Staat Asyl beantragen muss, in dem er zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Zu den „Dublin-Staaten“ gehören 28 EU-Länder, die Schweiz, Norwegen und Island.
       
      Eine Ausnahme stellen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) dar. Laut Artikel 6 der Dublin-III-Verordnung ist der Staat für sie zuständig, in dem sich dessen Familienangehörige aufhalten. Gibt es keine Familienangehörigen in den Mitgliedsstaaten muss der Staat das Asylbegehren des UMF prüfen, in dem der Asylantrag gestellt wurde.
       

      Iris

  • In welchem Staat stellen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) den Asylantrag?
    • „Handelt es sich bei dem Asylbewerber um einen unbegleiteten Minderjährigen, so ist der Mitgliedstaat, in dem sich ein Angehöriger seiner Familie rechtmäßig aufhält, für die Prüfung seines Antrages zuständig, sofern dies im Interesse des Minderjährigen liegt. Ist kein Familienangehöriger anwesend, so ist der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat, zuständig.“
       
      weiter.. „….In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass, wenn ein unbegleiteter Minderjähriger, der keinen sich in der Europäischen Union rechtmäßig aufhaltenden Familienangehörigen hat, in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, der für die Prüfung zuständige Mitgliedstaat derjenige ist, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Antrag gestellt hat. … „
       

      Iris

  • Informationen zu Versicherungen und Kontoeröffnung
  • Integration Point in Neuss
    • In Neuss gibt es den ersten Integration Point, dessen Ziel die Unterstützung, Beratung und Vermittlung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist. Bald soll es in ganz NRW solche Integration Points geben. Im Rhein-Kreis-Neuss arbeiten das Jobcenter und die Kreisverwaltung eng mit der Arbeitsagentur Mönchengladbach zusammen. Das Angebot richtet sich vor allem an Flüchtlinge mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit.

      Quelle und mehr dazu unter „Flüchtlinge fit machen für den Arbeitsmarkt“ (rp-online.de)

      sb,

  • Sind Flüchtlingskinder schulpflichtig?
    • Alle Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren haben das Recht und auch die Pflicht eine Schule zu besuchen.

      Nach dem Schulgesetz besteht die Schulpflicht für jedes Kind, somit auch für die Kinder von Asylsuchenden.

      Durch die Zuweisung und Meldung in Neuss sind die Eltern oder Erziehungsberechtigten verpflichtet, ihr Kind umgehend an einer Schule anzumelden.

      Quelle: Stadt Neuss

      Iris

  • Wann dürfen Flüchtlinge arbeiten?
    • Die Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit ist je nach Aufenthaltsstatus individuell geregelt. Das durch die kommunale Ausländerbehörde ausgestellte Ausweisdokument gibt Aufschluss über die Möglichkeiten einer jeden Person hinsichtlich der Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme. Bei Asylbewerbern besteht in den ersten 3 Monaten ein generelles Erwerbsverbot!

      Um in Deutschland arbeiten zu können, benötigt man eine Erlaubnis der Ausländerbehörde. Während des Aufenthalts in einer Aufnahmeeinrichtung darf keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen werden (§ 61 Abs. 1 AsylG). Die Dauer des Aufenthaltes in einer Aufnahmeeinrichtung kann bis zu 6 Monaten betragen.
       
      Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nach § 29a AsylG, deren Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt wurde, unterliegen einem Arbeitsverbot. Sie müssen für die Dauer ihres Aufenthaltes in der Aufnahmeeinrichtung verbleiben. Während der Zeit in der Aufnahmeeinrichtung kann der Asylbewerber nach § 5 AsylbLG zu Aufnahme einer Arbeitsangelegenheit bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtet werden.
       
      Quelle: unserac.de

      Iris

  • Wann wird eine Person als Flüchtling anerkannt?
    • „Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des (Genfer) Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auf der Flucht befindet.“ (AsylG § 3)

      Quelle: Gesetze-im-Internet.de

      Iris

  • Was bedeutet Asyl und Asylrecht?
    • Asyl

      Unter der Bezeichnung Asyl (lat. asylum „unberaubt; sicher“) versteht man

      • einen Zufluchtsort, eine Unterkunft oder eine Notschlafstelle (Nachtasyl)
      • den Schutz vor Gefahr und Verfolgung
      • die temporäre Aufnahme der Verfolgten

      Asylrecht

      Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur – wie in vielen anderen Staaten – auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt (Quelle: BAMF) < weiter >

      Steffen H.

  • Was ist das Clearingverfahren?
    • Das Clearingverfahren verfolgt das Ziel, dass junge Flüchtlinge nicht unmittelbar nach Ihrer Ankunft in Deutschland einen Asylantrag stellen, sondern dass sie zunächst über das Verfahren beraten und dass Alternativen geprüft werden. Zudem soll es die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den Jugend- und Ausländerbehörden sowie den Vormündern und Betreuern im Sinne des Kindeswohls verbessern.

      Das Clearingverfahren beschreibt die verwaltungsrechtlichen und organisatorischen Abläufe, die unmittelbar nach der Einreise eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings durchgeführt werden. Primäres Ziel des Clearingverfahrens ist die Klärung der Situation von unbegleiteten Minderjährigen (Identität, Familienzusammenführung, nötige Hilfen, Unterbringung, Inobhutnahme, Perspektiven). Die Dauer des Clearingverfahrens hängt von der aktuellen Situation des Jugendlichen und seines jeweiligen Bedarf ab. Dabei ist eine zügige Klärung zu beachten, um dem jungen Menschen baldmöglichst die entsprechende Hilfe zukommen zu lassen.“

      Iris

  • Was ist der Königsteiner Schlüssel?
    • Der Königsteiner Schlüssel regelt, wie gemeinsame Finanzierungen der Bundesländer aufgeteilt werden. Außerdem wird anhand dieses Schlüssels die Aufnahmequote für Asylsuchende gem. §45 Asylverfahrensgesetz pro Bundesland bemessen. Der Königssteiner Schlüssel basiert auf Bevölkerungszahlen und Steueraufkommen der Bundesländer und wird jährlich von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) berechnet. Auf NRW entfällt aktuell eine Aufnahmequote von 21 %.
       

      Iris

  • Was ist die Genfer Flüchtlingskonvention?
    • Die Genfer Flüchtlingskonvention, der bisher 147 Staaten beigetreten sind, definiert, wer ein Flüchtling ist, welche Rechte und Hilfen sie oder er von den Mitgliedsstaaten erhalten soll und welche Pflichten der Flüchtling hat. Weitere Informationen

       

      Iris

  • Was ist eine Aufenthaltsgestattung?
    • Mit einer Aufenthaltsgestattung darf sich der Asylsuchende für die Dauer des Asylverfahrens in Deutschland aufhalten.

      Iris

  • Was ist eine ZUE?
    • Eine ZUE ist eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW, in dem Asylbewerber bis zur Weiterleitung in die Städte und Gemeinden untergebracht werden.

      In Neuss befindet sich derzeit im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus eine entsprechende Landeseinrichtung. Auf dem Rennbahngelände an der Stresemannallee ist der Neubau einer ZUE vorgesehen, um die nur befristete Nutzung im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus Ende 2016 abzulösen.

      Das St. Alexius Krankenhaus als ZUE wurde am 31.12.2016 geschlossen. Im Gegenzug wurde der Neubau an der Stresemannallee als neue ZUE in Neuss in Betrieb genommen.

      Der Aufenthalt in einer ZUE kann i.d.R. bis zu 3 Monate andauern; in der Praxis ist – je nach Entwicklung der Asylbewerberzahlen – von einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von derzeit etwa 2 Wochen auszugehen.

      Bei Flüchtlingen aus den sog. „Sicheren Herkunftsstaaten“ soll der Aufenthalt auf bis zu 6 Monate verlängert werden, um in diesem Zeitraum das laufende Asylverfahren bereits abzuschließen und eine Weiterleitung der Menschen in die Städte und Gemeinden zu vermeiden.

      Quelle: Stadt Neuss

      Steffen H.

  • Was passiert mit Asylsuchenden bei Ankunft in Deutschland?
    • „Asylsuchende, denen die Grenzbehörde die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gestattet, oder die sich ohne Aufenthaltstitel oder Visum im Inland aufhalten, werden in die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung des jeweiligen Bundeslandes weitergeleitet. Mit Hilfe eines bundesweiten Verteilungssystems werden sie nach einem im Asylverfahrensgesetz festgelegten Schlüssel (Königssteiner Schlüssel) auf die einzelnen Bundesländer verteilt und die für ihre Unterbringung zuständige Aufnahmeeinrichtung ermittelt. Asylsuchende erhalten eine Aufenthaltsgestattung, die ein vorläufiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung des Asylverfahrens gewährt.“ (BMI – Bundesministerium für Inneres)
       
      Erstaufnahmeeinrichtungen von NRW befinden sich in Dortmund, Bad Berleburg, Burbach, Unna und Bielefeld. Dort müssen alle persönlichen Dokumente (Reisepass, Geburtsurkunde und Dokumente, die Auskunft über den Reiseweg geben) abgegeben werden (§21 AsylG; Drittstaatenregelung). Es ist empfehlenswert, vor der Abgabe dieser Dokumente Kopien machen zu lassen. Dies ist ein Recht jedes Flüchtlings (§ 21 Abs. 4 AsylG).
       
      Quelle: unserac.de

      Iris

  • Was sind sichere Herkunfts- und sichere Drittstaaten?
    • Sichere Herkunftssaaten

      Gemäß Art. 16a GG erhält in Deutschland nur der Schutz, der verfolgt ist oder zum Beispiel aufgrund eines Bürgerkrieges nicht in die Heimat zurückkehren kann. Damit ist beispielsweise Armut als Fluchtgrund ausgeschlossen. Art. 16a, Absatz 3 besagt, dass durch Gesetz Staaten bestimmt werden können, bei denen gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.

      Im November 2015 sind durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 23.10.2015 als sichere Herkunftssaaten bestimmt:

      Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien

      Ein Asylantrag eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat ist nach § 29a AsylG als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen, sofern nicht Tatsachen oder Beweismittel angegeben werden, welche die Annahme begründen, dass dem Bewerber abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

      Sichere Drittstaaten

      Personen, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, können sich nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 26a Abs. 1 AsylG in der Regel nicht auf das Asylrecht nach Art. 16a Grundgesetz berufen, da nach dem Willen des Gesetzgebers schon in dem sicheren Drittstaat die Möglichkeit bestand, Asyl zu beantragen, womit keine Notwendigkeit einer Asylbeantragung in Deutschland mehr gegeben sei. Ist der sichere Drittstaat, über den die Einreise erfolgte, bekannt, so kann die betreffende Person sofort dorthin abgeschoben werden.

      Sichere Drittstaaten sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegen, Schweiz.

      Steffen H.

  • Welchen Status können Flüchtlinge haben?
    • Flüchtlinge sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention Menschen, die aus politischen Gründen oder wegen ihrer Rasse, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmtem sozialen Gruppe in ihrem Heimatland bedroht sind. Bei jedem Ausländer, der nach Deutschland einreist und Asyl ersucht oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beansprucht, wird geprüft, ob er in Deutschland Schutz vor Verfolgung erhält.

      Während eines Asylverfahrens das vom BAMF durchgeführt gilt der Antragssteller als Asylbewerber oder Asylsuchender.

      Geduldete Flüchtlinge können vorübergehend in Deutschland bleiben. Hier besteht kein Aufenthaltsrecht, die Abschiebung wird nur vorübergehend ausgesetzt. Wenn das Abschiebungshindernis wegfällt, kann der Flüchtling abgeschoben werden.

      Nach Art. 16a GG setzt das Recht auf Asyl voraus, dass der Asylsuchende im Falle der Rückkehr in sein Heimatland einem schwerwiegenden Eingriff in Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt ist, bspw. politische Verfolgung, religiöse Grundentscheidung, unveränderbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (z. B. Nationalität). Zudem muss er nach Deutschland eingereist sein und hier einen Asylantrag stellen.

      Kontingentflüchtlinge erhalten sofort eine befristete Aufenthaltserlaubnis (meist zw. sechs Monaten und drei Jahren). Die oberste Landesbehörde und das Bundesministerium des Inneren können unabhängig von einem Asylverfahren im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion aus einer Krisenregion eine Anzahl von Menschen ohne Prüfungsverfahren aufnehmen.

      Erhalten Asylsuchende einen positiven Bescheid sind sie Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis sowie den blauen Flüchtlingspass der Genfer Flüchtlingskonvention.

      Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg (Hrsg.)

      sb,

  • Wer ist asylberechtigt?
  • Wie ist der Ablauf eines Asylverfahrens?
    • Auf der Internetseite RP-Online  ist eine Bilderstreck, die Schritt für Schritt erklärt, wie das Asylverfahren in Deutschland abläuft: (Quelle: rp-online.de)

      „Wie kommt der Asylantrag eigentlich zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)? Welche Stationen hat der Asylbewerber zu diesem Zeitpunkt seit seiner Einreise bereits hinter sich gebracht – und wie geht es nach der Antragsstellung weiter? Hier eine kurze Abhandlung der Etappen des Asylverfahrens, die Flüchtlinge in Deutschland durchlaufen

      Die Grenze 
      1985 unterzeichneten die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten im luxemburgischen Grenzort Schengen das Schengener Abkommen über die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen. Heute gehören 22 der 28 EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein zum Schengen-Raum. Innerhalb des Schengen-Gebietes gibt es nur stichprobenartig Personenkontrollen. Zollkontrollen finden aber statt. Das Abkommen legt fest, dass Personen an den Außengrenzen nach einem einheitlichen Standard kontrolliert werden müssen. In Ausnahmesituationen kann das Schengener Abkommen zumindest teilweise außer Kraft gesetzt werden. Wegen der Flüchtlingskrise ist das seit September an einzelnen Grenzen der Fall.

      Die Registrierung 
      Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, muss sich zunächst registrieren lassen. Die Registrierung erfolgt in der Regel in einer Erstaufnahmeeinrichtung. In Nordrhein-Westfalen gibt es wegen der großen Zahl von Flüchtlingen inzwischen zwei zentrale Registrierungsstellen, um die Erstaufnahmen zu entlasten: am Flughafen Münster/Osnabrück und in Herford. Eine dritte Stelle im Rheinland ist in Planung. Bei der Registrierung werden die Personaldaten des Flüchtlings erfasst, er wird fotografiert und es wird ein Fingerabdruck genommen. Dieses Verfahren ist laut Dublin-Verordnung Pflicht. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel.

      Die Erstaufnahmeeinrichtung
       n der Erstaufnahmeeinrichtung warten die Asylsuchenden auf die Registrierung und die weitere Verteilung. Erster Schritt ist eine medizinische Untersuchung, zum Beispiel werden sie auf Tuberkulose geröntgt. Jeder Erstaufnahmeeinrichtung ist eine BAMF-Außenstelle zugeordnet. Dort stellen die Flüchtlinge in der Regel ihren Asylantrag. In den Erstaufnahmeeinrichtungen sind Asylsuchende einige Tage bis maximal drei Monate untergebracht. Sie bekommen dort in der Regel Sachleistungen (Essen, Kleidung etc.) zur Verfügung gestellt. Zusätzlich bekommen Alleinstehende 143 Euro „Taschengeld“ im Monat – Familien bekommen pro Kind je nach Alter 85 bis 92 Euro zusätzlich. Das neue Asyl-Gesetzpaket der Bundesregierung sieht vor, in den Erstaufnahmeeinrichtungen nur noch Sachleistungen auszugeben.

      Von der Landeseinrichtung in die Kommunen 
      Von der der Erstaufnahmeeinrichtung kommen die Asylsuchenden in Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) der Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit 21 ZUE und 194 Notunterkünfte (siehe Karte) – in Turnhallen, Schulen oder Großzelten. Die Zahl verändert sich stetig. Dort sollen die Asylsuchenden maximal acht Wochen lang wohnen. Je nach Verfügbarkeit leben die Asylsuchenden dann in den Kommunen entweder in Wohnungen oder in Wohnheimen, Containern oder Zeltstädten und warten auf die Entscheidung über ihren Asylantrag. Wenn Asylbewerber in einer Wohnung untergebracht sind, wo die Sachleistungen wegfallen, erhalten Alleinstehende 216 Euro, Kinder oder weitere Haushaltsmitglieder zwischen 133 und 194 Euro. Zusätzlich übernehmen die Behörden anfallende Wohnkosten. Ist ein Flüchtling länger als 15 Monate im Land, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu.

      Die Anhörung
       Der Asylbewerber wird zu einer nichtöffentlichen Anhörung in eine Außenstelle des Bundesamts für Migration (BAMF) geladen. Ein Dolmetscher nimmt an der Anhörung teil. Zunächst werden einige allgemeine Daten und Fakten zum Lebenslauf abgefragt. Im Anschluss stellt die Anhörung für den Antragsteller die wichtigste Möglichkeit dar, seine Fluchtgründe ausführlich zu erklären und Auskunft über Reisewege und -umstände zu geben. Der Entscheider prüft die Aussagen auf Glaubwürdigkeit. Die Entscheidung erfolgt schriftlich. Da Syrer, Eritreer sowie Christen und Angehörige religiöser Minderheiten wie Mandäer und Jesiden aus dem Irak aktuell zu fast 100 Prozent als Flüchtlinge anerkannt werden, gibt es für sie ein beschleunigtes Verfahren ohne persönliche Anhörung.

      Es gibt sechs Formen der Entscheidung, basierend auf dem jeweiligen Einzelschicksal des Antragstellers:
      Asyl (nach Art. 16a Grundgesetz): der Schutz vor politischer Verfolgung durch einen Staat. Ein politisch Verfolgter ist, wer im Falle der Rückkehr einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt ist – wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Asyl wird in der Regel nicht gewährt, wenn der Antragsteller über einen sicheren Drittstaat eingereist ist.

      Bedeutet: Aufenthaltserlaubnis gilt für drei Jahre. Freier Zugang zum Arbeitsmarkt. Anspruch auf Grundsicherung und Integrationsmaßnahmen.

      Flüchtlingsschutz (gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK, Art.33): Ein Flüchtling ist eine Person mit der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Die Verfolgung kann vom Staat oder von einer nichtstaatlichen Gruppe ausgehen. Dieser Schutz wird auch gewährt, wenn der Antragsteller über einen sicheren Drittstaat eingereist ist.
      Bedeutet: Aufenthaltserlaubnis gilt für drei Jahre. Freier Zugang zum Arbeitsmarkt. Anspruch auf Grundsicherung und Integrationsmaßnahmen.

      Subsidiärer Schutz (§4 AsylVfG): Kann gewährt werden, wenn weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zuerkannt werden und dem Antragsteller im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht – die Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Subsidiärer Schutz wird zudem bei internationalen und innerstaatlichen bewaffneten Konflikten im Heimatland des Antragstellers gewährt.
      Bedeutet: Aufenthaltserlaubnis gilt vorerst für ein Jahr. Zugang zum Arbeitsmarkt und Anspruch auf Sozialleistungen.

      Nationales Abschiebungsverbot (§60 AufenthG): Werden Flüchtlingsschutz, Asylrecht und subsidiärer Schutz versagt, kommt eventuell ein Abschiebungsverbot infrage. Dies ist der Fall, wenn dem Schutzsuchenden bei Rückkehr in sein Heimatland eine Verletzung der Menschenrechte droht oder eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, wenn zum Beispiel eine bestehende Erkrankung im Heimatland nicht ausreichend behandelt werden kann.
      Bedeutet: Aufenthaltserlaubnis gilt mindestens für ein Jahr. Anspruch auf Sozialleistungen. Gesonderte Arbeitserlaubnis nötig. Zugang zu Integrationskursen in der Regel möglich.

      Duldung: Die Abschiebung wird vorübergehend ausgesetzt, etwa weil sie aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist oder der Asylsuchende wegen einer Krankheit nicht reisefähig ist. Der Betroffene ist dann Geduldeter, zum Teil über lange Zeit. Die Abschiebung droht permanent.
      Bedeutet: Dreimonatiges Arbeitsverbot, erst nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland freier Zugang zum Arbeitsmarkt. In der Regel kein Anspruch auf Integrationsmaßnahmen.

      Ablehnung: Wenn der Asylbewerber keinen Anspruch auf eine der Schutzformen hat, fordert das BAMF ihn zur Ausreise auf. Die Ausreisefrist beträgt 30 Tage. Weigert sich der Asylsuchende, kann er abgeschoben werden.
      Bedeutet: Ausweisung.

      Der Rechtsweg
       Wird ein Asylantrag abgelehnt, kann der Betroffene gerichtlich dagegen vorgehen. Abhängig von der Begründung der Ablehnung des Asylantrags beträgt die Klagefrist teilweise nur ein bis zwei Wochen. Ein Klageweg über alle Instanzen kann eine Verlängerung des Aufenthalts in Deutschland bedeuten: Aufgrund der steigenden Zahl von Klagen kann sich das Verfahren bis zu 20 Monate lang hinziehen. Allerdings haben Klagen von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern, wie aktuell beispielsweise aus den Balkan-Staaten, keine aufschiebende Wirkung: Sie können trotz Klage abgeschoben werden.

      Die Ausweisung/Abschiebung 
      Wer nach der Ausweisung nicht freiwillig ausreist, wird nach Ablauf einer bestimmten Frist abgeschoben – also beispielsweise in Polizeibegleitung in ein Flugzeug Richtung Heimat gesetzt. Menschen, die versuchen, sich dem zu entziehen, können in Abschiebehaft landen. Wer abgeschoben wird, muss laut Gesetz selbst die Kosten dafür tragen.“

      Quelle: Rheinische Post [28.10.2015]

      sb

  • Wie ist ein Asylbewerber rechtlich definiert?
  • Wie kann ich mich mit den Flüchtlingen verständigen?
    • Die Erfahrung aus Gesprächen zeigt, dass die meisten Menschen schnell Grundkenntnisse in der deutschen Sprache erworben haben. Darüber hinaus ist oft eine Verständigung ergänzend in der englischen Sprache möglich.

      Quelle: Stadt Neuss

      Iris

  • Wie lange ist die Dauer des Aufenthaltes in Deutschland?
    • Die Asylverfahren werden über das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt; die Dauer der einzelnen Verfahren ist – je nach Herkunftsland – sehr unterschiedlich und variiert zwischen wenigen Wochen und mehreren Jahren.

      Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber erhalten regelmäßig einen mehrjährigen Aufenthaltsstatus.

      Bei Ablehnung des Asylantrages entsteht grundsätzlich eine Ausreiseverpflichtung; hier kann der weitere Aufenthalt aber auch noch von der Situation im jeweiligen Heimatland abhängig sein.

      Quelle: Stadt Neuss

      Iris

  • Wie sind Flüchtlinge krankenversichert? Was müssen sie tun, wenn sie zum Arzt wollen?
    • Bislang müssen sich Asylbewerber in Neuss im Krankheitsfall einen Krankenschein beim Sozialamt abholen und diesen einem Mediziner ihrer Wahl vorlegen.

      Das Land NRW hat im August 2015 mit den gesetzlichen Krankenversicherungen eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge geschlossen. Die eGK soll die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen verbessern und die Sozialämter entlasten. Die Umsetzung der Rahmenvereinbarung ist nicht verpflichtend für die Gemeinden. In Neuss wurde die eGK für Flüchtlinge bislang (Stand 16.11.15) nicht eingeführt.

      Unterstützung bei Arztbesuchen erhalten Flüchtlinge in Neuss u.a. von ehrenamtlichen Helfern. Mehr darüber finden Sie hier: unter „Patenschaften“

      Weitere Informationen:

      Informationen zur elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW finden Sie hier: Gesundheitskarte

      Infos und Formulare zur gesundheitlichen Versorgung in Unterbringungseinrichtungen: Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat Informationen über die gesundheitliche Versorgung in den Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende zusammengestellt. Auch Vordrucke sowie Hinweise zum Abrechnungsverfahren stellt die Bezirksregierung zur Verfügung: aekno.de

      Anamnese und Therapieplanung in 22 Sprachen der Ärztekammer Baden-Württemberg: Gemeinsam mit dem Setzer-Verlag bietet die Landesärztekammer Baden-Württemberg Anamnesebögen und Therapiepläne in 22 Sprachen zum kostenfreien Download.

      Infos der Bundestherapeuten-Kammer zur psychotherapeutischen Versorgung von Flüchtlingen: Beantragung einer Ermächtigung für Psychotherapeuten, Kostenübernahme von Dolmetschern etc. Download Infoblatt (Stand 10/2015)

      Iris

  • Wie viele Flüchtlinge muss eine Stadt aufnehmen?
  • Wie werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) in Deutschland aufgenommen und versorgt?
    • In der Vergangenheit wurden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an ihrem Ankunftsort untergebracht und dort vom Jugendamt betreut.
      Seit dem 1. November 2015 gilt das Gesetz zur „Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“. Dieses neue Bundesgesetz verpflichtet alle Bundesländer, eine bestimmte Quote unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufzunehmen. Innerhalb des Landes NRW werden die Kinder und Jugendlichen wiederum anhand eine Quotenregelung auf die unterschiedlichen Jugendamtbezirke zugeteilt.

      Weitere Informationen: Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

      kab

  • Wo dürfen sich Asylbewerber aufhalten (Residenzpflicht)?
    • Asylbewerber und geduldete Ausländer unterliegen in den ersten drei Monaten Ihres Aufenthalts in Deutschland einer räumliche Beschränkung (Residenzpflicht). Diese besagt, dass ein Asylbewerber ein bestimmtes Gebiet nicht ohne eine Sondergenehmigung verlassen darf. In NRW gilt diese Beschränkung für den Bezirk, in dem sich die zuständige Ausländerbehörde befindet.
       
      Nach drei Monaten kann sich ein Asylbewerber grundsätzlich frei im Bundesgebiet bewegen.
      Diese seit dem 1. Januar 2015 geltende Neuregelung soll den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber erleichtern.

      Quelle: Residenzpflicht.info/NRW

      Iris

  • Wo finde ich Informationen zur Berufsorientierung junger Flüchtlinge?
    • Die Maßnahme „Berufsorientierung für Flüchtlinge“ (BOF) bereitet nicht mehr schulpflichtige junge Flüchtlinge auf eine Ausbildung im Handwerk vor.

      BOF ist Teil der Qualifizierungsinitiative „Wege in Ausbildung für Flüchtlinge“, die gemeinsam vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, der Bundesagentur für Arbeit und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks initiiert wurde.

      Weitere Informationen: Berufsorientierung für Flüchtlinge

      kab

  • Wo findet man Hilfestellungen zum Erlernen der deutschen Sprache?
  • Wo kann ich mich über die ersten wichtigen Schritte für Flüchtlinge informieren?
    • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat einen „Erste-Hilfe-Flyer“ für Asylsuchende in unterschiedlichen Sprachen erstellt. Dieser Flyer hilft Asylsuchenden, die in Deutschland angekommen sind, wie auch ehrenamtlich Engagierten. Er bietet eine Erstorientierung und zeigt schrittweise die wichtigsten Stationen im Ablauf des Asylverfahrens, die ein Asylsuchender durchlaufen muss.
       
      Der Flyer steht auf Deutsch, Englisch und in den Sprachen Arabisch, Dari, Farsi und Tigrinya zum Download zur Verfügung.
       
      Quelle: BAMF
       

      Iris

  • Wo kann ich mich über die Feiertage der unterschiedlichen Religionen informieren?
    • Auf der Website des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein Kalender mit den bedeutendsten Feiertage der fünf größten Weltreligionen veröffentlicht. Er beinhaltet:
       
      – Christliche Feiertage
      – Jüdische Feiertage
      – Islamische Feiertage
      – Hinduistische Feiertage
      – Buddhistische Feiertage
       

      Iris

  • Wo kann ich mich über gesetzliche Regelungen zum Thema Flüchtlingsschutz und Asyl informieren?